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Blaue Karte EU: Zweifelhafte Bilanz zum ersten Geburtstag

Ziemlich still und leise hat die Blaue Karte EU, die zum 01.08.2012 eingeführt worden war, Anfang August Ihren ersten Geburtstag gefeiert. Die Blaue Karte brachte Einreiseerleichterungen und verbesserte Bleiberechte für ausländische Hochqualifizierte wie z. B. Absolventen deutscher Hochschulen.

Wirklich großen Anlass zum Jubeln hat das jüngste Kind der deutschen Einwanderungspolitik allerdings bisher auch noch nicht gegeben. Wie von einem Einjährigen kaum anders zu erwarten, steckt die Blaue Karte noch in den Kinderschuhen. Und wie bei anderen Kleinkindern auch, sehen die Eltern voller Stolz auf jeden kleinen Schritt des neuen Erdenbürgers, während Außenstehende hinter vorgehaltener Hand auch gerne mal ihre Zweifel an der Genialität des süßen Kleinen äußern.

So unterschiedlich fällt dann auch die Bilanz zum ersten Geburtstag der Blauen Karte aus. Ganz nach dem alten Motto “Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast” betont die Bundesregierung , dass der neue Aufenthaltstitel “vielfach nachgefragt” werde, während z. B. die Deutsch Türkische Nachrichten nur eine “geringe Nachfrage” nach der Blauen Karte sehen.

Fakt ist, dass nach elf Monaten (Stand der Daten: 30. Juni 2013) insgesamt 8.879 Blaue Karten EU ausgestellt worden sind. Allerdings wurden insgesamt nur rund 2500 Fachkräfte tatsächlich aus dem Ausland angelockt. Bei den übrigen Antragstellern handelte es sich um bereits in Deutschland lebende Personen, die ihren Aufenthaltsstatus geändert haben.

Erfreulich ist immerhin, dass davon auch ca. 1150 ausländische Studenten nach Abschluss ihres Studiums profitierten, die Ihren Aufenthalt in Deutschland mit der Blauen Karte verlängern konnten.

Fakt ist aber auch, dass der Fachkräftebedarf in Deutschland mit den aktuelle Zahlen nicht im entferntesten gedeckt werden könnte, wenn bis zum Jahr 2030, wie von verschiedenen Quellen prognostiziert, tatsächlich 500 000 Fachkräfte benötigt würden.

Da nützt es auch wenig, wenn die Bundesregierung erklärt, dass “die Blaue Karte EU ein äußerst attraktiver Aufenthaltstitel” sei, “der [..] so viele akademische Fachkräfte angezogen hat, wie noch kein anderer Aufenthaltstitel für diese Zielgruppe zuvor”. – Die notorische Erfolglosigkeit früherer Maßnahmen taugt wohl kaum als Maßstab für eine erfolgreiche Einwanderungspolitik.



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